§ 120 Verordnungsermächtigung

Stand: 02.12.2019

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 2 Entscheidungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und

das Nähere über die Verfahren und die Kosten nach § 118 Absatz 1a und 2 zu regeln.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 120 SGB XII →

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Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 120 eingefügt durch Artikel 133 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.08.2017 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I 3214)

BGBl. 2017 I S. 3214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.10.2006 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 266 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.